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Am Mittwoch hat das griechische Parlament ein Paket aus sozialen Kürzungen, höheren Steuern und Privatisierungen beschlossen. Deutschland und die EU bewirkten, dass die griechische Regierung den Druck auf ihre Bevölkerung noch einmal mehr auf unerträgliche
Art und Weise steigerte. Nicht etwa die Finanzbranche, sondern die griechischen
Bürgerinnen und Bürger werden diejenigen sein, die für die ökonomische Krise, die längst zu
einer sozialen Krise geworden ist, zahlen. Zu Recht protestieren sie nun auf den Straßen
Athens. DIE LINKE. unterstützt diese Proteste der griechischen Bürgerinnen und Bürger und
fordert die Bundesregierung auf, einen radikalen Kurswechsel durchzuführen. Mehr zum
Thema auf der Internetseite der LINKEN unter www.linksfraktion.de
Energiewende sozial gestalten - Atomausstieg im Grundgesetz verankern
Am Donnerstag befasst sich der Bundestag mit dem geplanten Ausstieg aus der Atomkraft.
Die Fraktion DIE LINKE. sieht in der Entmachtung der großen Stromkonzerne und in der
Rekomunalisierung der Energieversorgungsunternehmen ein wichtiges und notwendiges
Mittel um Energie für alle Menschen bezahlbar zu machen. Notwendig ist hierfür auch die
Einführung einer wirksamen und handlungsfähigen Strompreisaufsicht. Die Fraktion DIE
LINKE. fordert zudem den schrittweise durchgeführten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2014.
