Atom super

für die tonne

Mit Empörung nimmt DIE LINKE die Aussage des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes Landsberg zur Kenntnis. In der Leipziger Volkszeitung warnt er vor einer Erhöhung der Hartz IV Sätze über die geplanten 5 Euro hinaus und begründet dies damit, dass es bei einem Anstieg des Regelsatzes auf 400 Euro ca. 400.000 Leistungsberechtigte mehr gäbe.

„Es ist einfach nur zynisch und verstößt gegen das Grundgesetz den Bedarf von Menschen in einem der reichsten Länder der Welt von der Kassenlage einer staatlichen Ebene abhängig zu gestalten.“ so Robert Drumm, Spitzenkandidat.

„Wenn Städte und Gemeinden befürchten, dass durch Anhebung der Regelsätze für sie die Kosten der Unterkunft steigen, würde der Verband besser dafür kämpfen, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sichergestellt wird, anstatt viele Kinder weiter ohne Frühstück in Schule und Kindergarten zu schicken.“ so Drumm weiter.

„Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht jedenfalls hat dem Verband vor einigen Tagen zu dieser Problematik eine Steilvorlage geliefert, in dem es die Finanzzuweisung an die rheinland-pfälzischen Landkreise als verfassungswidrig einstufte. Hier könnte Herr Landsberg für seine Mitglieder zielführend an Veränderungen arbeiten.“